Unterportal mitdabei- Hessische Aktivitäten
Inhalt der Seite:
Rechtliche Grundlagen
Das Bundesland Hessen unterstützt den Umsetzungsprozess nachhaltig. Der Hessische Landtag hat im Dezember 2009 in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Umsetzung der Konvention beschlossen (Landtagsdrucksache 18/1673).
Die Kernpunkte des Beschlusses sind die Erstellung eines Aktionsplanes- der eng mit den Aktionsplänen des Bundes und anderer Länder abgestimmt wird- sowie eine grundsätzliche Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfes im Zusammenhang mit der BRK.
Aus landespolitischer Sicht ist der Beschluss des Hessischen Landtages betreffend Umsetzung der UN Konvention bindend.
Querverweise und Links:
- Rechtliche Grundlagen:
- Landtagsbeschluss 18/1673
- Dokumentationen:
- Tagungsdokumentation vom 17. März 2010