Unterportal mitdabei- Hessische Aktivitäten

Inhalt der Seite:

Rechtliche Grundlagen

Bereichsbild: Recht

Das Bundesland Hessen unterstützt den Umsetzungsprozess nachhaltig. Der Hessische Landtag hat im Dezember 2009 in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Umsetzung der Konvention beschlossen (Landtagsdrucksache 18/1673).

 

Die Kernpunkte des Beschlusses sind die Erstellung eines Aktionsplanes- der eng mit den Aktionsplänen des Bundes und anderer Länder abgestimmt wird- sowie eine grundsätzliche Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfes im Zusammenhang mit der BRK.

 

Aus landespolitischer Sicht ist der Beschluss des Hessischen Landtages betreffend Umsetzung der UN Konvention bindend.

Querverweise und Links: